Allgemeine Geschäftsbedingungen:

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen der Haltmeyer Gesellschaft m.b.H., Schulgasse 3, 3100 St. Pölten. Kunden sind sowohl Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes als auch Unternehmer. Die nachfolgenden Bestimmungen über die Lieferung von Waren gelten sinngemäß auch für Dienstleistungen. Abweichungen von diesen AGB und insbesondere auch abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, sofern und soweit wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden. Dies gilt auch für jenen Fall, in dem der Kunde in der Beauftragung auf seine eigenen Geschäftsbedingungen oder auf Teile davon verweist.

2. Angebot:

a) Allgemeine Angebote und Preislisten von uns gelten als freibleibend. Es bleibt uns unbenommen, während der Lieferzeit Konstruktions- und Formänderungen vorzunehmen, soweit Eigenschaft und Aussehen der Ware dadurch nicht wesentlich geändert werden.

b) Angebote, Musterbücher, Zeichnungen, Entwürfe, Skizzen, Abbildungen und sonstige Unterlagen sind unser geistiges Eigentum und dürfen weder vervielfältigt noch ohne unsere Zustimmung Dritten gegenüber zugänglich gemacht werden, sie können jederzeit zurückgefordert werden und sind uns sofort zurückzustellen, wenn die Bestellung anderweitig erteilt wird.

c) Behördliche oder allenfalls sonst erforderliche Genehmigungen Dritter für die Ausführung sind vom Kunden zu erwirken. Erfolgen solche Genehmigungen nicht rechtzeitig, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend, ohne dass daraus Ansprüche gegenüber uns abzuleiten wären.

d) Die Reproduktion aller uns übergebenen Vorlagen geschieht unter der Voraussetzung, dass der Kunde urheberrechtlich die Verantwortung für die Berechtigung der Vervielfältigung auf sich nimmt. Der Kunde hält uns insofern schad- und klaglos.

e) Ebenso hält uns der Kunde schad- und klaglos hinsichtlich etwaiger Verstöße aufgrund gesetz- oder sonst ordnungswidriger Inhalte diverser Drucksorten oder sonstiger Aufträge. Wir behalten uns vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen, welche gegen geltende Gesetze oder moralische Grundsätze verstoßen oder verstoßen könnten.

3. Vertragsabschluss:

a) Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn wir nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung abgesandt haben. Versenden wir, obwohl uns vom Kunden schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde, weder eine Auftragsbestätigung noch eine Lieferung, ist der Kunde an seine Bestellung nicht weiter gebunden.

b) Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.

c) Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt im Zweifel der Besteller als Auftraggeber und Kunde. Sowohl der Dritte als auch der Auftraggeber haften insbesondere dann solidarisch, wenn die Lieferung zu Gunsten des Dritten erfolgt oder dieser sonst wie bereichert ist.

4. Widerrufsrecht

a) Soweit der Kunde Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kommt diesem das Recht zu, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

b) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses bzw. ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben/hat.

c) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns mittels einer eindeutigen Erklärung (Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das unter www.haltmeyer.at/index.php/agbs abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden (ganz oben auf dieser Homepageseite), das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

d) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

e) Bei nach Kundenspezifikationen angefertigten oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnittenen Waren oder Dienstleistungen ist ein Rücktritt unzulässig.

5. Folgen des Widerrufs

a) Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

b) Die Kosten der unmittelbaren Rücksendung der Waren trägt der Kunde.

c) Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

d) Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Kunde uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

6. Berechnungsgrundsätze:

Die Berechnung reprografischer Dienstleistungen erfolgt in der Regel nach Normformaten oder bei Wildformaten nach m² oder lfm. Die Mindestverrechnung erfolgt laut gültiger Preisliste. Für die Berechnung ist die abgelieferte Größe maßgebend, wobei die sich bei Wildformaten ergebenden Maße von 10 zu 10 cm aufgerundet werden. Schmale Streifen bis 30 cm Breite werden bis 2 m Länge mit 40 cm und über 2 m Länge mit 50 cm berechnet.
Stückpreise werden angewendet, wenn in der gültigen Preisliste ausgewiesen.

7. Preise:

a) Die Preise gelten ab Werk. Das Transportrisiko geht ab Übergabe der Ware an den Transporteur stets zu Lasten des Empfängers. Eine allenfalls vom Kunden gewünschte Transportversicherung wird gesondert verrechnet. Etwaige Versandkosten sind der gesonderten Aufstellung zu entnehmen (abrufbar auf der Website).

b) Bei einer vom Gesamtangebot abweichenden Bestellung behalten wir uns eine entsprechende Preisänderung vor.

c) Die Preise basieren auf den Kosten im Zeitpunkt der Preisangabe. Sollten sich die Kosten verändern, so sind wir berechtigt, eine Preisanpassung an die Kosten im Zeitpunkt der Lieferung vorzunehmen. Wurde Lieferung auf Abruf vereinbart, muss die Ware binnen 90 Tagen ab Bestellung abberufen werden, widrigenfalls wir berechtigt sind, Lagerkosten zu verrechnen.

d) Bei Aufträgen unter einem Nettofakturenwert von € 40,- behalten wir uns bei unternehmerischen Kunden das Recht vor, einen Mindestmengenzuschlag von € 6,- gesondert zu verrechnen.

8. Lieferung

a) Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer oder vom Parteiwillen unabhängiger Umstände, wie beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt, kriegerischer Ereignisse, behördlicher Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energiemangel sowie von Arbeitskonflikten.

b) Falls die Absendung einer versandbereiten Ware ohne unser Verschulden nicht möglich ist oder seitens des Kunden nicht gewünscht wird, können wir die Lagerung der Ware auf Kosten des Kunden vornehmen, wodurch die Lieferung als erbracht gilt. Die vereinbarten Zahlungsbedingungen erfahren dadurch keine Änderung.

c) Ein Rücktritt des Kunden wegen Lieferverzuges ist erst nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich zu setzenden Nachfrist von 4 (vier) Wochen zulässig. Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung sind lediglich bei uns zurechenbaren vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen zulässig.

9. Erfüllung und Gefahrenübergang

a) Nutzung und Gefahr gehen spätestens mit dem Abgang der Lieferung ab Werk bzw. ab Lager auf den Kunden über, es sei denn, dass der Transport durch uns selbst besorgt wird.

b) Bei verzögertem Abgang aus dem Lieferwerk, der auf Umstände zurückzuführen ist, die auf Seiten des Kunden liegen, geht die Gefahr mit dem Tag der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

c) Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, gilt die Ware spätestens ein Jahr nach Bestellung als abgerufen. Der Abruf muss innerhalb von 90 Tagen ab Bestellung erfolgen, widrigenfalls wir berechtigt sind, dem Kunden angemessene Lagerkosten in Rechnung zu stellen.

10. Zahlung:

a) Zahlungen sind ohne jeden Abzug zu leisten, sofern nicht ausdrücklich andere Zahlungsbedingungen vereinbart werden.

b) Portovorlagen und Portoprovisionen sind sofort nach Erhalt der Vorschreibung ohne Abzug fällig. Das voraussichtliche Porto für den Versand durch die Post kann sofort nach Auftragserteilung mit gesondertem Akonto-Beleg vorgeschrieben werden.

c) Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen allfälliger Ansprüche aus dem Titel der Gewährleistung, des Schadenersatzes oder aus sonst einem Rechtsgrund die Zahlung zu verweigern. Zur Kompensation mit Gegenansprüchen ist der Kunde nur dann berechtigt, wenn er Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist und die Forderung, mit der aufgerechnet werden soll, im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers steht, gerichtlich festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt worden ist.

d) Der Kunde ist für die Bezahlung der erteilten Aufträge in jedem Falle haftbar, auch wenn diese an Dritte verrechnet werden müssen.

e) Als Zahlungstag gilt der Tag des Zahlungseingangs bei uns.

f) Ist der Kunde mit der vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung im Verzug, so können wir

aa) die Erfüllung unserer eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben,

bb) eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,

cc) Terminverlust geltend machen,

dd) ab Fälligkeit Verzugszinsen in der gesetzlich geregelten Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz jährlich zuzüglich Mehrwertsteuer bei unternehmerischen Kunden bzw. 8% bei Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, verrechnen,

ee) bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrage zurücktreten.

g) Für den Fall des Verzuges ist der Kunde verpflichtet, uns eine Mahngebühr von € 40,- sowie sämtliche von uns aufgewendeten vorprozessualen Kosten, wie etwa Anwaltshonorare und Kosten von Inkassobüros zu refundieren.

h) Werden zahlungshalber Wechsel, Schecks oder andere Anweisungspapiere angenommen, so fallen die Kosten zur Diskontierung und Einziehung in voller Höhe dem Kunden zur Last. Abweichend von den §§ 1415 und 1416 ABGB sind wir berechtigt, festzusetzen, auf welche unserer Forderungen Zahlungen des Käufers angerechnet werden. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur über die von uns angegebene Zahlungsart bewirkt werden.

11. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Erfüllung aller finanziellen Verpflichtungen des Kunden behalten wir uns das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt bis zur vollständigen Befriedigung der Forderungen aus allen gegenseitigen Rechtsgeschäften. Der Kunde hat den erforderlichen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Kunde gehalten auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen und uns unverzüglich zu verständigen. Die hiedurch beim Verkäufer auflaufenden Unkosten hat der Kunde zu tragen.

12. Gewährleistung

a) Bei Kunden, welche nicht Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, gilt folgendes: Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges. Der Gewährleistungsanspruch entsteht nur dann, wenn der Kunde die aufgetretenen Mängel unverzüglich schriftlich angezeigt hat. Wir sind sodann bei Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen Mangels nach unserer Wahl verpflichtet, die mangelhafte Ware bzw. die mangelhaften Teile zu ersetzen oder nachzubessern. Transportschäden sind bei Übernahme vom Kunden festzustellen und vom Frachtführer bescheinigen zu lassen.

b) Wird eine Ware von uns auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Käufers angefertigt, so erstreckt sich unsere Haftung nur auf die bedingungsgemäße Ausführung. Ein etwaiger Entgeltanspruch unsererseits bleibt voll erhalten. Wir sind im Vorfeld nicht verpflichtet, die vom Kunden gemachten Angaben auf deren Richtigkeit oder Durchführbarkeit zu prüfen und haften insofern für keine Schäden.

c) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Mängel, die auf nachlässiger oder unrichtiger Behandlung durch den Kunden beruhen. Wir haften auch nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter oder sonstige Einflüsse zurückzuführen sind, für die wir nicht einzustehen haben. Handelsübliche oder technisch unvermeidbare Abweichungen in Form und Farbe bzw. in Abmessung oder Ausführung sind nicht Gegenstand der Gewährleistung.

13. Rücktritt vom Vertrag

Wir dürfen vom Vertrag zurücktreten, wenn:

a) die Ausführung der Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist verzögert wird,

b) begründete Bedenken gegen die Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen und dieser über unser Verlangen weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit erbringt.

c) Ungeachtet allfälliger Schadenersatzansprüche unsererseits sind im Falle unseres Rücktrittes bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsmäßig abzurechnen und durch den Kunden zu bezahlen. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung oder Leistung vom Kunden noch nicht übernommen wurde. Uns steht ferner das Recht zu, Vorbereitungsleistungen in Rechnung zu stellen bzw. die Rückstellung bereits gelieferter Waren zu verfolgen.

14. Haftung

a) Unsere Haftung beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Jedwede weitere über diese Verschuldensgrade hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

b) Für Vorlagen und Originale, die innerhalb 4 (vier) Wochen nicht abgeholt werden, wird keine Haftung übernommen.

15. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Für Auseinandersetzungen aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis ist österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Erfüllungsort ist unser Sitz (Schulgasse 3, 3100 St. Pölten). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder zukünftigen Verträgen zwischen uns und unternehmerischen Kunden ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige Gericht. Zwingende Verbrauchergerichtsstände bleiben davon unberührt.